16. Deutscher Verwaltungsgerichtstag

Freiburg 2010

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Grußwort der
Bundesjustiz-
ministerin

Grußwort des Landesjustiz-
ministers

Grußwort des
Oberbürger-
meisters

Grußwort des
Präsidenten der
VEV

 

 

 

Grußwort

Im Namen der Stadt und der Freiburger Bürgerschaft heiße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstags vom 5. bis 7. Mai 2010 in Freiburg herzlich willkommen. Für Freiburg ist der Deutsche Verwaltungsgerichtstag eine der größten und bedeutendsten Konferenzen des Jahres 2010. Die Stadt freut sich, Gastgeberin dieses Forums von Praktikern aus der Gerichtsbarkeit, der Wissenschaft sowie der im öffentlichen Recht engagierten Institutionen und Verlage sein zu dürfen.

Mit Freiburg begrüßt Sie eine Stadt, in der die Gerichtsbarkeit in vielfältiger Form zu Hause ist: Als Sitz des Verwaltungsgerichts Freiburg, des Amts- und Landgerichts, der Freiburger Senate des Oberlandesgerichts und des Finanzgerichts, des Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts sowie einer Kammer des Landesarbeitsgerichts. Sie alle tragen gemeinsam und tagtäglich dazu bei, durch ihre Arbeit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im öffentlichen Leben, in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und in der Gesellschaft zu schaffen und damit das Recht als formalen Rahmen unseres Zusammenlebens zu gestalten.

Mit Freiburg begrüßt Sie auch eine Stadt, in der die Rechtswissenschaft eine Heimat hat. Die Juristische Fakultät ist so alt wie die im Jahr 1457 gegründete Universität; sie bildet seitdem einen wichtigen Kernbereich der Geisteswissenschaften. Mit dem Namen Freiburg sind herausragende Vertreterinnen und Vertreter der juristischen Forschung und Lehre verbunden, die weit über die Universität hinaus Maßstäbe in der Gestaltung und Fortentwicklung des Rechts gesetzt haben. In dieser Reihe sind beispielhaft zu nennen Ulrich Zasius, dessen Stadtrecht aus dem 16. Jahrhundert über Freiburg hinaus Verbreitung fand und über fast drei Jahrhunderte Geltung behielt, oder aus dem 19. Jahrhundert der Staatsrechtslehrer und geistige Wegbereiter der Badischen Revolution, Carl von Rotteck, der die theoretischen Grundlagen eines demokratischen und liberalen Staatswesens schuf und in seiner Zeit gewiss zu den wichtigsten und einflussreichsten Wissenschaftlern zu zählen ist. Aus der jüngeren Zeit reicht der Bogen von Konrad Hesse und Ernst-Wolfgang Böckenförde bis zu Andreas Voßkuhle und Johannes Masing, die als Freiburger Hochschullehrer an das Bundesverfassungsgericht berufen worden sind. Sie stehen damit stellvertretend für Persönlichkeiten, die in Freiburg Rechtswissenschaften als Faktor der geistigen Orientierung und eines interdisziplinären Dialogs für Gesellschaft, Politik und Kultur geprägt haben und bis heute prägen.

In einer Stadt wie Freiburg mit einer aufgeklärten, kritischen und politisch interessierten und engagierten Bürgerschaft ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit längst zu einem integralen Teil des öffentlichen und politischen Lebens geworden. Mit ihrer Rechtsprechung wahrt und gewährleistet sie den Schutz der Eigentums- und Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft gegenüber staatlichem und kommunalem Handeln und ist somit auch Teil des politischen Diskurses. Für den Gemeinderat als gewählte Vertretung der Bürgerschaft und die städtische Verwaltung ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Institution, die mit ihren Entscheidungen in konkreten Einzelfällen auch eine beratende und begleitende Rolle gegenüber Politik und Verwaltung wahrnimmt.

Dies bedingt ein stetes und vertrauensvolles Miteinander. Insbesondere die beispielhaft und erfolgreich im Freiburger Verwaltungsgericht erprobte Praxis der Mediation durch eigens dafür ausgebildete Richterinnen und Richter hat wesentlich dazu beigetragen.

Ich freue mich, dass der Deutsche Verwaltungsgerichtstag in Freiburg Gelegenheit zu einem Dialog zwischen Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft geben wird. Ein herzlicher Dank gilt allen, die aktiv an der Vorbereitung und Organisation mitgewirkt und die Veranstaltung damit in Freiburg möglich gemacht haben, insbesondere den Mitgliedern des Ortsausschusses Freiburg. Ich wünsche im Namen der Stadt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Gästen interessante und anregende Eindrücke und einen schönen Aufenthalt in Freiburg! 

Dr. Dieter Salomon

Oberbürgermeister der Stadt Freiburg